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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,40852
LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14 B ER (https://dejure.org/2014,40852)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14 B ER (https://dejure.org/2014,40852)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2014 - L 28 AS 2653/14 B ER (https://dejure.org/2014,40852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 7 FreizügG/EU, § 49 FreizügG, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 37 SGB 1
    Gewöhnlicher Aufenthalt eines Unionsbürgers in der Bundesrepublik als Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf einstweilige Zahlung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährung vorläufiger Leistungen im Wege der Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14
    Dauerhaft ist ein solcher Aufenthalt, wenn und solange er nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - m. w. N.).

    Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die von der Rechtsprechung des BSG geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - und 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - Thie in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 7 RdNr. 28 mit Hinweis auf BT-Drs. 16/688 S. 13).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14
    Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die von der Rechtsprechung des BSG geforderte positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - und 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - Thie in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 7 RdNr. 28 mit Hinweis auf BT-Drs. 16/688 S. 13).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

    Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 28 AS 2653/14
    Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER -, zitiert nach juris).
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